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  • AutorenbildAnita Borer

Uferinitiative – Schädlich und gefährlich!

Ökologische Aufwertung, Uferweg und Erholung für alle – das klingt gut. Verkaufen können die Initianten der schädlichen Uferinitiative. Doch damit bin ich bereits am Ende der möglichen Komplimente angelangt. Wie das bei mancher Werbung vorkommt, steckt nicht immer das dahinter, was sie verspricht.


Was steckt hinter den schönen Parolen? Worum geht es den Initianten wirklich? Das wird erst auf den zweiten Blick klar – und das ist gefährlich! Eigentlich müssten die Initianten, wie dies bei schädlichen Produkten der Fall ist, eine Warnung auf ihre Initiative kleben: «Diese Initiative ist gefährlich. Diese Initiative rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates.»


Die Initiative ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Eigentumsfreiheit. Warum? Aktuell ist im Strassengesetz verankert, dass bei der Erstellung von Uferwegen auf Eigentumsverhältnisse Rücksicht genommen werden soll. Das wollen die Initianten streichen – und so Enteignungen in Kauf nehmen.


Enteignungen sind Ultima Ratio und müssen Ultima Ratio bleiben. Sie kommen im seltenen Fall zum Zug, wenn das öffentliche Interesse eine solche extreme Massnahme eindeutig und alternativlos erfordert, wenn es nicht anders geht. Und wirklich nur dann! Das ist hier definitiv nicht der Fall. Die Befürworter der Initiative widersprechen und schieben das öffentliche Interesse vor. Doch genau dies zeigt, wie respektlos sie Eigentum gegenüberstehen. Es sind genau diese Kreise, die am liebsten auch enteignen würden, um Dachterrassen und Innenhöfe öffentlich zu machen und letztlich das Eigentum gänzlich abschaffen wollen.


Die SP-Regierungsrätin, Jacqueline Fehr, hat es kürzlich in ihrem eigenen Blog ungeschminkt so formuliert. Sie schreibt – und es widerspiegelt leider auch die Haltung der Befürworter: «It’s the property, stupid! Das Eigentum und in ganz besonderem Ausmass das Grundeigentum: Sie sind das Generalproblem der Welt. Hier müssen wir ansetzen.»


Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das Grundeigentum als Generalproblem der Welt. Ich hoffe doch, dass die Wählerinnen und Wähler solchen Tendenzen am 22. Oktober einen Riegel schieben. Bei der Uferinitiative müssen wir es uns bis zu den Abstimmungen im 3. März 2024 immer wieder vor Augen führen: «Diese Initiative ist schädlich. Diese Initiative rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates.» Am 3. März gilt es, diese wuchtig abzulehnen.


Text: Anita Borer, Kantonsrätin, 2. Oktober 2023

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