Demokratie schützen – Chaoten zur Rechenschaft ziehen

Immer wieder erleben wir es: Chaoten verursachen an unbewilligten Demonstrationen regelmässig einen grossen Schaden, den das ansässige Gewerbe und wir alle über unsere Steuergelder bezahlen müssen. Oftmals werden dabei auch Personen verletzt. So auch dieses Jahr wieder geschehen am 1. Mai in Zürich.

Die gute Nachricht: Der Zürcher Kantonsrat hat kürzlich den vom Volk angenommenen Gegenvorschlag zur von der (J)SVP lancierten Anti-Chaoten-Initiative verabschiedet. Damit ist nun gesetzlich festgehalten: Wer demonstriert, muss eine Bewilligung einholen. Zudem muss die Polizei bei unbewilligten Demonstrationen von Verursachern ausserordentlicher Polizeieinsätze und bei vorsätzlichem Handeln Kostenersatz verlangen.

Ich bin sehr froh, dass diese Vorlage so deutlich angenommen wurde. Wer in unserer Demokratie nicht anständig für seine Meinung eintreten kann und ausserordentliche Polizeieinsätze provoziert, soll angemessen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die anständigen Bürger und das Gewerbe haben nämlich genug. Sie haben genug von Strassenschlachten mehrheitlich linksextremer Gruppierungen. Sie haben genug von den zahlreichen Sachbeschädigungen. Sie haben genug von der Gewalt, die friedliche Personen und Polizisten im Einsatz gefährdet und verletzt.

Die Zahlen zeigen, wie wichtig diese neue Regelung ist: 2021 fanden in der Stadt Zürich 360 Demonstrationen/Kundgebungen statt – ein Drittel davon war unbewilligt; Im Zeitraum von 2015-2022 sind dabei Einsatzkosten von fast 24 Mio. Franken entstanden, wobei die jährlichen Kosten in diesem Zeitraum um 44% gestiegen sind.

Gegner auf linker Seite sprechen immer wieder von Grundrechten, die tangiert würden.

Das Argument ist ziemlich scheinheilig: Wer greift die Grundrechte an? Es sind die Demonstranten, die Eigentum beschädigen und Personen an Leib und Leben bedrohen. Sachbeschädigungen und Krawalle haben nichts mit Grundrechten und nichts mit Demokratie mehr zu tun.

Chaoten schaden unserer Demokratie. Sie schaden jeder und jedem, der sich friedlich an unserer Demokratie beteiligt. Wenn wir die Grundrechte einhalten wollen, müssen wir gegen solche Querulanten streng vorgehen, wie es die Bevölkerung mit der Zustimmung zur Anti-Chaoten-Initiative und zum Gegenvorschlag klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat.

Text: Anita Borer, Kantonsrätin Zürich